Enquete-Stellungnahme: Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation

Für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages habe ich als Sachverständiger Fragen zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ beantwortet.

20120315_Enquete_InternetDemokratie_Kappes (pdf, 25 Seiten mit Anlagen)

Die Antworten enthalten viele grundsätzliche Überlegungen zu den Veränderungen der Öffentlichkeit durch digitale Kommunikation und den Möglichkeiten, die Demokratie „voranzubringen“. Wichtig war mir dabei, dass man das digitale Zeitalter richtig einordnet und nicht mit Twitter verwechselt: Messbarkeit, Beschleunigung, Verflüssigung von Organisationen (Entgrenzung), Kybernetische Rechtsentwicklung, Neuordnung der politischen Geographie sind Schlagwörter. Da ich wissenschaftliches Material auf heutigem Stand nicht für aussagekräftig halte (das Internet ist ein Embryo, die Beteiligung noch schwach, was sollten wir da messen?), habe ich auf ein Szenario 2020+ spekuliert. Vieles ist im Fluss, manches musste einfach aus mir heraus, manches kann man sehr bestreiten. Ich bin sehr gespannt, ob man mich für einen Spinner hält.

Hier noch die 12 Fragen der Parlamentarier für diejenigen, die wissen möchten, was gefragt war.

Ausschnitt 1: Zur Qualität von Medien:

…. doch beschleunigt das digitale Medium die Qualitätsverschlechterung, die in der Masse durch privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Mechanismen ausgelöst wird. Böse formuliert: Viel intelligenter als seine Käufer/Zuschauer darf ein Medienangebot nicht sein. Die Mechanismen von Reichweite gab es bei Medienangeboten schon immer, doch wird nun jede atomare Interaktion messbar, so dass Qualität noch stärker unter Rechtfertigungsdruck geraten kann (s.o. „Algorithmisierung“).

Ausschnitt 2: Zur Frage, ob zwischen Verwaltungsebenen zu differenzieren wäre:

Mit der Kommunikation unter Abwesenden und ubiquitären, digitalen Prozessen wird sich jede Organisation ändern, die diese Möglichkeiten bei ihrem Entstehen nicht berücksich­tigt hat. Durch das Internet können mittlere Organisationsebenen schwächer werden oder entfallen, es kommt zugleich (!) zu einer Konzentration auf kleine und große geographische Einheiten. An einem Ende steht vermutlich eine Stärkung der örtlichen Gemeinschaft, wie sie dem Idealbild des Kommunalrechtes entspricht (und dem Subsidiaritätsprinzip), während am anderen Ende ein übernationaler Sprach- und Kulturraum wie ein (Kern-) Europa steht.

Ausschnitt 3: Zu Open Knowledge:

Ich nehme an, daß an dieser Stelle ein gewaltiger Schub für die Bürger einerseits, aber auch für die Wirtschaft bewirkt werden kann, wenn man 1. an großen und wichtigen Datenbeständen die Veröffentlichungsrechte erwirbt und diese Daten bereitstellt, etwa Wirtschaftsdatenbanken, Literatur, Lexika und Fachbüchern, 2. Software- und Betriebsinfrastruktur fördert, die das Management von öffentli­chen Daten leistet, 3.Infrastruktur für Crowdsourcing fördert (z.B. Apps, mit denen man bestimmte In­halte erfassen kann), 4. die Standardisierung vorantreibt, etwa beim „Internet of Things“ in den Segmen­ten Haushalt, Automotive und Umwelt (siehe pachube.com)

Ausschnitt 4: Über Blogs als kritische Öffentlichkeit:

… Also eben nicht die „große Politik“, sondern die kleine Politik des sozialen Zusammenlebens. Vielleicht ist es an der Zeit dafür, weil „große Politik“ ohnehin kaum noch möglich ist, oder weil – was niemand wahrhaben will – hierzulande viele große Themen insge­samt vergleichsweise komfortabel gelöst sind (Frieden, Rechtsstaat, Lebens­dauer, Gesund­heit, etc.) und die Gesellschaft nun auf dem Weg der Zivilisation weiter voranschrei­ten muss, um konkrete Regeln auszuhandeln. Knigge & Co haben ja die 68er zu recht vom Sockel gestürzt. Meine These ist: Das Internet der Blogs wird vor allem dazu genutzt, sozialadäquates Verhalten unter Gleichrangigen auf Augenhöhe auszuhan­deln. Vielleicht ist das für heutige Politikakteure schwer zu sehen, weil ein „Anti“ immer leichter zu sehen ist als ein „Aliud“, weil man sich für das Anti nur das Gegen­teil dessen vorstellen muß, das man kennt.

Ausschnitt 5: Einstieg zur Frage nach „direkter Demokratie“:

  Die alte Unterscheidung von direkter und indirekter Demokratie erscheint mir gedank­lich wenig hilfreich, weil sie gar nicht so trennscharf ist: Sie betrachtet nur die Autono­mie eventueller Repräsentanten und ihr Getrenntsein vom Souverän. Sie sieht aber das Gesamtsystem nicht, in dem der Repräsentant nicht vollständig und dauerhaft ohne Berück­sichtigung des Souveräns operieren kann, sondern komplexen Wirkungen unterwor­fen ist. …

Im Computerzeitalter ist jedoch der physische Ort der Beteiligten für ihre Kommunika­tion ohne Belang. Weder muss jemand delegieren, weil er nicht an zwei Orten gleichzei­tig sein kann. Noch muss jemand, um (mit-) entscheiden zu können, an einem bestimm­ten Ort mit den anderen sein. Auch kann Transparenz hergestellt werden, wenn jemand abwesend ist.

Diese Veränderungen durch das Computerzeitalter bedeuten, dass wir ganz andere Re­gel-Sets als die des klassischen Parlamentarismus festlegen könnten.

Ausschnitt 6: Zur Idee von „Liquid Law“, also Gesetzen mit „partizipation-by-design“:

Besser als Partizipation an Prozessen sind Prozesse, die „partizipativ-by-design“ sind, das heißt, die Prozesse selbst sollten im Vorder­grund der Diskussion stehen. … Ich würde für die ferne Zukunft die Prog­nose wagen: das Computerzeitalter wird sich auch durch die Evolution der hergebrach­ten Gesetzgebungsprozesse auszeichnen. Dies in dem Sinne, dass Normierung „flüssi­ger“ wird, weil die Normen mit mehr „minor releases“ in Bewegung sind (die Konkretisie­rung geschieht durch Beteiligte) und weil man neue Verfahren findet, wie Beteiligte und oder Dritte, Sachverständige, Gerichte, neues Sollen finden und ohne erneu­ten Hoheitsakt der Legislative fortschreiben. Das heißt nicht, dass Recht inhalts­leer nur noch aus Prozessdefinitionen bestehen soll. Es heißt aber, dass man bei gleichblei­benden Kernvorgaben die Strukturen so vorgibt, dass sie selbst die Inhalte fortschreiben können.

Ausschnitt 7: Zur Algorithmisierung durch Computer:

Die politischen Akteure und ihre Prozesse werden die nächsten sein, deren Handeln von Zahlen geprägt ist. Über die gesellschaftlichen Verhältnisse werden immer mehr Zahlen zur Verfügung stehen, man wird die Wirkung des politischen Handelns (vorher-nach­her) messen, man wird das politische Handeln selbst messen: Teilnahme am Schützen­fest, lohnt sich das? Was hat mein Auftritt bei Lanz bewirkt? Wieviele Personen meiner Zielgruppe habe ich zu meiner Partei konvertiert? Haben meine Kollegen, die sich enthal­ten haben, mehr positive Resonanz aus dem Publikum? Führt mein Lobbying tatsäch­lich zu mehr Stimmen? Was kostet mein Twittern den Steuerzahler? (Entsprechen­des gilt für politische Führung von oben nach unten und von unten nach oben, aber auch für Bürger…)

 

Ausschnitt 8: Zu Social Media:

Social Media ist also nicht „Twitter“, das Social Internet ändert die Ordnung der Information, ihre Verfügbarkeit, ihre Dauer, unseren Zugang.

Diese Anwendungen stiften Nutzen, erhöhen Effizienz und erweitern unseren Handlungsraum durch neue Möglichkeiten. Daher ist es wahrscheinlich, dass sich die Nutzung noch viel stärker ausweitet als bisher (also bei Facebook o.ä. verdoppelt, von Twitter und Geolocation verzehnfacht).
(Leider wird diese Logik auch von Fachleuten selten verstanden. Twitter beispielsweise ist nicht nur „Schnatterwerkzeug“, sondern bietet die maximale Informationsdichte, die man in einer Zeitspanne verarbeiten kann, in der man sonst unproduktiv wäre. Facebook eröffnet neue Möglichkeiten durch Kontakte zweiter Ordnung, die offline nicht mit vertretbarem Aufwand erschlossen werden können.)

….

Trotzdem muss ich Erwartungen an die deliberative Kraft des Internets eher dämpfen. Die heutige „Netzgemeinde“ wird vor allem beeinflusst von einer überschaubaren Gruppe gebildeter und diskursfähiger Berufskommunikatoren. Eine Verallgemeine­rung ist nicht möglich. Youtube-Blogger und Facebook-Aktivisten sind eher die Vorbo­ten da­von, dass sich sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen des Internets bedie­nen. Wie aufgeklärt der Aktivismus aus dem Netz sein wird, ist heute ungeklärt. Es spricht vieles dafür, dass sich im Internet mehr und mehr alle gesellschaftlichen Grup­pen wiederfin­den und diese es für ihre politische Tätigkeit nutzen.

 

Bonus-Easter Eggs sind in Fussnoten und eine Stefan-Niggemeier-Huldigung ist bei der Frage zu Journalismus eingeflossen:

Ich beobachte nämlich, dass auch hier sich Grenzen auflösen. Es gibt nahezu alle möglichen Kombinationen von „Journalismus“-Eigenschaften, beispielsweise Mehrautoren-Blogs mit und ohne feste Redaktion, mit und ohne feste Themenplanung, ausschliesslich, häufig, manchmal, nie als Journalist ausgebildeten Autoren etc. Man kann auch zunehmend die Durchlässigkeit beobachten, beispielsweise wechseln „Blogger“ vom Eigenblog zu einer professionellen Verlagspublikation, manche auch in Managementpositionen. Auch den umgekehrten Weg gibt es, Beispiel Michael Sprengs Sprengsatz-Blog, besonders Stefan Niggemeier, dem das Kunststück gelingt, sowohl Teil des professionellen Mediensystems zu sein, als auch als dessen Beobachter an Innen- und Außenplätzen so professionell zu schreiben, dass außen innen ist.