In diesen Tagen wird viel gestritten über die Frage, ob Facebook bestimmte schriftliche Ausführungen löschen muss. Wenn ich hier nur „bestimmte“ schreibe, dann liegt das daran, das schon hier Unterschiedliches gemeint ist: Während die einen von Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigungen und anderen Ehrdelikten (§ 185 StGB ff.) sprechen, sprechen die anderen von rassistischen, rechtsextremen oder (noch allgemeiner) menschenfeindlichen, menschengruppenfeindlichen Äußerungen, manche sprechen von Aufruf zur Gewalt, wieder andere von äußerst aggressivem Verhalten.

Für mich ist klar, dass sich jede Äußerung in jeder solcher Richtungen moralisch verbietet.

Doch zum Kern der Debatte, welche Rolle Facebook dabei spielt: Für mich gibt es keinen Zweifel, dass Facebook gesetzlich verbotene Inhalte löschen muss, wenn es Kenntnis davon hat.[1] Für mich gibt es aber erhebliche Zweifel daran, ob Facebook hierzu die richtige Entscheidungsinstanz ist und ob Löschen überhaupt eine angemessene Reaktion darstellt.

Weg mit Verbotenem

Dass Facebook verbotene Inhalte löschen muss, ergibt sich schlicht daraus, dass sie verboten bzw. strafbewehrt sind, kein Gemeinwesen kann sich ein Auseinanderfallen von Realität und Wertvorstellungen auf Dauer leisten. Straflosigkeit von Strafbarem untergräbt den Rechtsstaat. Auf der Suche nach einem materiellen Grund wird die Lage aber schon etwas unsicherer: Zum Hass aufzustacheln, zu Gewalt– oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Personengruppen aufzufordern ist nämlich keine Volksverhetzung, solange es nicht später zu Straftaten kommt, für die man als Anstifter, Gehilfe oder Mittäter haftet! Man muss das so klar schreiben, damit es alle verstehen. (NB: Anders nach § 111 StGB, wonach die Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat selbst dann strafbar ist, wenn es beim Versuch bleibt. Hier stellt die Rechtsprechung aber engere Anforderungen an die Art der Aufforderung und die Umstände.)

Volksverhetzungsverbot als Friedenssicherung

Verboten wird die Handlung nur, wenn sie in einer Art und Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, was sich dem juristischen Laien schon durch die ersten zwölf Wörter des Tatbestandes erschließt. Dieses Delikt ist nämlich kein Anti-Rassismus-Delikt, sondern Schutzgut ist der öffentliche Frieden. Der Gesetzgeber will, um es umgangssprachlich zu formulieren, schon Handlungen verbieten, die wenig später eskalieren würden. Die Geschichte der Norm zeigt diese Stoßrichtung: Ursprünglich ging es um das „Aufreizen“ zu Haus- und Landfriedensbruch von „Klassen“ gegen andere „Klassen“. „Meine Herren, der § 130 StGB ist gegen die Sozialdemokratie gerichtet“, sagte der preussische Innenminister Graf zu Eulenburg, über die Bestimmung, die man auch „Revolutionsparagraph“ nannte (zum Ganzen dieses Buch, Zitat auf Seite 59). Und so wird vielleicht auch klar, was die Auslegung so schwierig macht. Es reicht nicht, nur einen Facebook-Kommentar zu lesen, man muss vielmehr den Kontext beurteilen und eine Prognose der Lage anstellen. Einige Amtsgerichtsurteile in jüngerer Zeit sind zweifelhaft, wenn sie wirklich nur, wie in der Presse berichtet, schon aufgrund von Äußerungen ein Urteil fällen. Im Gegenteil, eine Umdeutung der Norm in eine Anti-Hassformulierungs-Norm durch einen Staat, der Äußerungen gegen Gruppen verbietet, ist ein gefährlicher Pfad in neue Sozialistengesetze. Was also bei Normanwendung unbedingt zu leisten ist, ist kein Wörtervergleich, es ist die Beurteilung einer mitunter komplexen Gefahrensituation. Woher sollen Facebook-Teams diese Kompetenzen haben, wenn selbst Amtsrichter danebenliegen können? Es verwundert schon fachlich, wie man auf die Idee kommen kann, ausgerechnet Facebook zum Handeln aufzufordern, das für das Communitymanagement sicherlich keine Juristen, sondern 1-EURO-Mitarbeiter beschäftigt. Soll ReWe jetzt auch Schnellgerichte zu Ladendiebstählen einrichten? Nun ja, sagen die anderen, immerhin macht Facebook Milliardengewinne.

Wie tolerant wollen wir sein?

Nun scheint es ein Meinungslager zu geben, das auf die Facebook-AGB verweist, und das sagt, Facebook solle seine eigenen Regeln endlich (zack!) anwenden. Hiergegen spricht jedoch eine Menge. Facebook-AGB-Begriffe sehen zwar so aus wie eine Gesetzesnorm, sie sind aber strukturell etwas anderes. Gesetzesbegriffe werden ausgelegt, bestritten und in vielen Urteilen und Schriftsätzen geschliffen, bis sie einige Seiten Kommentarbücher füllen. Bei AGB-Begriffen aber wird, solange niemand rechtlich streitet, das ein internes Konstrukt der Facebook-Bürokratie bleiben, die für Nutzer gar nicht transparent wird. Wir haben hier eine Asymmetrie zwischen Beschuldigtem und Gericht, das keine Auskunft gibt und sich auch sonst an keine Regeln hält, sondern bestenfalls einseitige Rechtsfortbildung betreibt, ohne dem Delinquenten Gehör zu verschaffen. Ich habe noch niemanden hierüber laut nachdenken hören, obwohl diese Unterscheidung sehr wichtig ist: Wenn Facebook entschiede, wäre es nicht Recht.

Entscheidungen ohne Regeln befrieden nicht

Recht besteht eben nicht nur aus Paragraph und Subsumtion eines Sachverhaltes, es besteht aus prozessualen Schritten, aus denen eine Entscheidung ihre Legitimität erfährt. Man erhält Beistand, tauscht Schriftsätze, bringt Beweismittel ein, muss Fristen einhalten, hat notwendige Richterqualifikation. Der typische Prozess eines Online-Anbieters ist das vollständige Gegenteil: eine anonyme Instanz handelt (oder auch nicht), so oder so (oder auch nicht), früher oder später (oder auch nicht), mit langer oder kurzer Begründung (oder auch nicht), entschieden von mehr oder weniger qualifizierten Mitarbeitern (oder auch nicht). Es ist klar, dass eine solche Entscheidung subjektiv das Argumentationsniveau eines Vorschlaghammers hat und folglich nicht befriedet, anders als eine rechtsstaatliche Entscheidung, die immerhin diese Chance in sich trägt. Die Idee, dass ausgerechnet Facebook Richter sein könnte, wo es doch schon Partei und Exekutive zugleich ist, ist absurd. Noch absurder wird sie dadurch, dass Facebook durch neue Nutzungsbestimmungen jederzeit zugleich die Regeln ändern kann und somit Judikative, Exekutive und eben auch Legislative ist. Um es ganz klar zu sagen: Wer Facebook auffordert, nach eigenen Regeln Kommentare zu löschen, fordert im Namen der Freiheit ein totalitäres Regime.

My Plattform is my Castle

Hiergegen kann man einwenden, immerhin stimme der Nutzer den Regeln ausdrücklich zu. Das ist zwar richtig, aber falsch. Warum? Weil wir hier intuitiv mit einer Art Hausordnung argumentieren würden, die zu hinterfragen wäre. Die logisch vorrangige Frage muss doch sein: Was gibt eigentlich Facebook das Recht, Kommunikationsregeln aufzustellen? Ich habe mich hierzu schon bei Bloggern nicht beliebt gemacht, die sich gern auf ihr „Hausrecht“ berufen, aber diese Frage muss man stellen. Warum genau ist eine Seite, die in meinem Browser ist, ein Herrschaftsbereich eines Betreibers einer Server-Software? Warum darf ich als Facebook-Nutzer eigentlich fremde Kommentare löschen – nur, weil ich es kann, weil Facebook mir die Funktion eingeräumt hat? Werden so neuerdings Rechtspositionen zugeschrieben, durch ein Sich-Nehmen? Sicherlich spricht viel für die Vorstellung, hier habe Facebook ein Hausrecht und dieses an Nutzer delegiert, und zwar deswegen, weil nur Facebook das Produkt entwickelt und über den Shutdown entscheidet – und weil das eben akzeptiert wird, so werden soziale Normen geschaffen.

Vielleicht ist aber auch alles ganz anders, dass nämlich für Plattformbetreiber Inhalte-Neutralität zu fordern wäre, so wie wir sie ja von Google auch fordern? Diese Betreiber sollen nicht grundlos diskriminieren und sich wie Post und Telekom aus den Inhalten heraushalten, sie sollen Päckchen transportieren ungeachtet ihres Inhaltes. Ganz ernsthaft: Ich glaube daran eher als an die Hausherrn-Regel, weil Facebook kein „Haus“ und Mark Zuckerberg nicht sein „Herr“ ist – und die Frage des Sollens nicht von der Technik abhängt, sondern eine wertende Entscheidung ist. Der Vergleich mit physischen Räumen ist jedenfalls falsch, weil es dort nur eine Herrschaft geben kann, wie wir sie vom Eigentumskonzept her kennen. Und während der blosse Nutzer (Besitzer), der sich in der Kneipe schlecht benimmt, das Besitzrecht des Eigentümers stört, kann dass im Digitalen ganz anders sein: Software kann dezentral sein, Open Source sein, von allen kopiert werden. Ihr Betrieb kann virtualisiert werden, so dass kein Mensch mehr weiss, wo genau sie physisch interpretiert wird. Wer hat die Herrschaft über Torrents, wer hat die Herrschaft über ein soziales Netzwerk im P2P-Betrieb? Ist es wirklich wichtig, wer ein Etherpad als erster aufmacht? Das Eis wird immer dünner.

Ja, die technische Infrastruktur liegt in der Hand weniger, und sie ist die Voraussetzung der darüber liegenden Software- und Kommunikations-Layer. Warum aber sollte ausgerechnet derjenige, der sie betreibt, nun der große Zampano sein, im Kleinen (Blogger) wie im Großen (Facebook). Kann man wirklich mit Ressourceneinsatz argumentieren, wenn diese Ressourcen fast nichts mehr kosten und es auch fertige Install-Scripte gibt? Auch technische Abhängigkeit ist kein gutes Argument, den sonst müsste man den Crypto Officers, die vier Mal im Jahr den Root Key signen, alle Löschrechte für das gesamte Internet geben.

Nein, es geht um eine wertende Zuweisung von Verantwortung, nicht um Technik oder Mühen. Man müsste wohl einmal nach der eigentlichen Begründung suchen, warum wir vielfach meinen, der Anbieter eines (inhaltsleeren) Kommunikationsangebotes solle für Inhalte Dritter haften. Steckt dahinter eine vage Vorstellung, man habe per Installation einen virtuellen Raum geschaffen, wie der Gärtner die Frucht durch das Säen, wie Viktor seinen Frankenstein durch Laborarbeit (schönes Wort)? Das Prinzip leuchtet ein, denn so erfasst man auch bei digitalen Neuschöpfungen lückenlos Verantwortungsbereiche, schafft mehr Haftungsmasse für Opfer, erhält überhaupt eine handlungsfähige Adresse. Trotzdem scheint das nicht lückenlos zu gelten. In der digitalen Welt befindet sich die WLAN-Störerhaftung mittelfristig in Auflösung. Ganz allgemein entwickeln sich Informationstransportsysteme so, dass sie auch die kleinste Barriere wegschleifen. Das Zustandekommen von Kommunikation ist die allererste Priorität, die Selektion verlagert sich von der Mitte zu den Endpunkten hin (-> Inspiration für eine Doktorarbeit). Man findet auch in der physischen Welt gute Beispiele dafür, dass sich das Eigentum „verpflichtend“ dem öffentlichen Interesse zu beugen hat, wo es diese Interessen berührt; viele Vorschriften dienen der Allgemeinheit, beispielweise Feuerschutzvorschriften. Und betrachtet man Facebook-Diskussionen als öffentlichen Raum, so ließe sich mit ein bisschen Phantasie durchaus ein Teil der „Eigentümer“-Macht auf die Allgemeinheit übertragen. Wie wäre es mit einem Open-Source Kommentar-System (wie Disqus), kuratiert von den Neuen Öffentlich-Rechtlichen (NÖR – das sind die Ö-Rs im post-analogen Zeitalter) an dem Menschen vom DRT (Deutschen Roten Text e.V.) oder von der staatsfernen Turing-Unfallhilfe sitzen? Vielleicht sollten wir sogar dafür einen Beitrag zahlen, 5 EUR im Monat für Moderatoren, die die Debatten angebotsübergreifend strukturieren, Second Level Support für Community Manager sind, mit allen zusammen an Regeln arbeiten? Es ist tatsächlich mit dem Social Web kein rechtsfreier, wohl aber ein regelfreier Raum geschaffen, der erst nach und nach sozial verhandelt wird.

Löschen als schwerer Eingriff

Zur Debatte muss man sich noch einmal vor Augen führen, was Löschen überhaupt bedeutet. Zum einen geht es nicht darum, die Reste einer fehlgeschlagenen Kommunikation Tage später zu verräumen; vielmehr ist der Idealfall, dass eine Äußerung sofort gelöscht wird, vielleicht nur in Sekundenfrist. Unsere heutige Vorstellung einer Löschung Tage später ist der Schlampigkeit und dem Unwillen von Facebook zuzuschreiben. Die reine Lehre des Löschens hieße, eine Äußerung schon dann gelöscht zu haben, wenn sie noch niemandem zur Kenntnis geraten ist.  Statt eines Kehrblechs müssen wir uns also einen Korken vorstellen. Wer löschen will, will schon den Kommunikationsversuch vereiteln. Das ist der reinen Lehre nach ein schwerer Eingriff, der gut begründet werden muss.

Privatunternehmen sind keine Polizey

Ich glaube, dass Privatunternehmen die Unterscheidung von erlaubt/unerlaubt nicht zusteht, wenn es um soziale, kulturelle und gesellschaftliche Grenzziehungen geht. Denn erstens handelt es sich eigentlich um hoheitliche Aufgaben, die naturgemäß staatlich sind und bestenfalls vom Staat den Privaten ausdrücklich übertragen werden. Das ist die „polizey“, das Ordnungsrecht zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung, eine ganz originär staatliche Aufgabe schon deswegen, weil sie mit Gewalt ausgeübt wird. Was ist Löschen anderes als „Gewalt“ im weiten Sinne, die Einschränkung der Handlungsfreiheit eines anderen? „Och“, höre ich schon den Community Manager sagen, „ich lösch doch nur“, Aus der Sicht desjenigen, dessen Beitrag gelöscht wurde, sieht der Vorgang aber anders aus. „Och, ich lösch doch nur“ ist die Clicktivismus-Parole der Besserlöschenden. Man kann darüber streiten, ob man Löschen unter einen weiten, ohnehin schon überstrapazierten Gewaltbegriff fassen will. Vielleicht aber könnten sich viele mit einem Begriff wie der „Mikroaggression“ anfreunden?

Privatunternehmen sind nicht neutral

Außerdem sind Privatunternehmen nie so neutral, wie etwa ein Richter wäre. So auch im Falle Facebooks, für das Reichweite und „Engagement“ zählen, ungeachtet einer politischen Position. Deutlich formuliert: Wer Gefällt-Mirs bewirken kann, ist Facebooks liebster Contentanbieter, mit dessen Hilfe Nutzerinteressen vermessen und verwertet werden. Facebook hat also kein Interesse an Löschungen, solange die Atmosphäre im digitalen Raum nicht insgesamt so umkippt, dass die Nutzer weglaufen. Facebook ist Partei, zugunsten der Erregtheit, solange sie nicht sexuell ist.

Staatsorgane sind nicht legitimiert, Private zur Machtausübung anzuhalten

Schließlich, und das ist meines Erachtens das gewichtigste Argument, ist es ein ganz gefährlicher Weg, wenn der Staat Privatunternehmen dazu anhält, gewissermaßen „selbstreguliert“ durch AGB für eine staatlich gewünschte Ordnung zu sorgen. Es ist zwar keine Frage, dass Politiker als gesellschaftliches Führungspersonal selbstverständlich jederzeit von jedermann moralisches und soziales Handeln einfordern können, indem sie sich an die Öffentlichkeit, als Allgemeinheit oder in Gruppen, wenden. Verlangen sie aber –prozess- und regelfrei ! – von Privaten, dass diese ihre Macht nutzen, überschreiten sie die Grenzen ihres Amtes. Das Amt hat ihnen kraft Gesetzes klare Maßnahmenkataloge vorgegeben, in denen sie Macht ausüben dürfen. Politischer Druck durch „Einbestellen“ und „Fordern“ dessen, was nicht parlamentarisch legitimiert ist, steht politischen Exekutivorganen nicht zu. Es weiß niemand, was der Bundestag zu Facebook-AGB sagen würde, wenn es nicht um Datenschutz, sondern um Kommunikationsregeln ginge. Nun spielt, siehe oben, auch die Politik ihr eigenes Spiel jenseits der reinen Lehre. Das aber mit einer Chuzpe, dass es schon etwas wundert.

Der Löschwunsch als Reinigungsverlangen

Schauen wir in eine andere Richtung. Es ist eine völlig naheliegende Forderung, dass etwas verschwinden soll, was nicht erwünscht ist, also rufen wir nach Löschung. Für gesetzlich Verbotenes mag das richtig sein. Was aber ist mit allem anderen, dem legalen „Schmutz“? Medien halten der Gesellschaft einen Spiegel vor, so auch Facebook. Niemand weiß genau, ob der Schmutz schon vorher da war, vielleicht wäre er in der Kneipe zum Vorschein gekommen, im Schützenverein, im privaten Bierkeller, im edlen Golfclub, im Schutz von Ratskeller und Lehrerzimmer. Vielleicht war er nur in Gedanken da, vielleicht wurden auch diese nur durch Facebook-Gruppen angeregt und angestoßen. Jedenfalls aber kommt der Schmutz aus unserer Gesellschaft. Wir dürfen froh sein, dass wir ihn bearbeiten können. So ist denn auch die Wortwahl der Löschbefürworter entlarvend. Wenn Heiko Maas sagt, es müsse „schnell und verlässlich“ gelöscht werden, ohne andere Mittel zu benennen, so hört sich dies nach einem Reinigungsversuch an: der Schmutz muss weg.

Was geschehen ist, kann nicht mehr gelöscht werden

Tatsächlich aber ist vor der Löschung ja schon das Kind in den Brunnen gefallen: Der Beitrag ist gelesen worden, eine Betroffener verletzt, insgesamt sind die Folgen der Kommunikation häufig schon geschehen. Löschen hilft nur für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. Schlimmer noch: die Löschung einer Äußerung zerstört das Gesamtwerk aus Äußerung und Resonanz, denn nur die Resonanz bleibt sichtbar. Es ist so „verlässlich“ (=gründlich) gelöscht worden, dass alle anderen Äußerungen, die sich auf den gelöschten Passus beziehen, gleich mit beschädigt wurden, denn sie sind ohne gelöschten Teil kaum verständlich, eine Antithesen-Sammlung ohne These, eine Phantomdiskussion als Amputationsfolge. Nun mag es Schlimmeres geben, aber brauchen wir nicht so etwas wie digitale Archäologie ganz allgemein, um Spuren der Geschichte zu verfolgen? Wer nun sagt: „Kein Problem, es werden ja fast immer Screenshots gemacht“, zeigt die Problematik des Löschverlangens noch viel deutlicher: Warum soll an einem Ort gelöscht werden, was an einem anderen längst dokumentiert und zugänglich ist? Ich kann mich jedenfalls an keinen Shitstorm erinnern, bei dem nicht eine Kopie des corpus delicti binnen Minuten auffindbar gewesen wäre. Ist es wirklich sinnvoll, Ressourcen für die Löschung aufzuwenden und dabei zugleich Kollateralschäden an Gegenwehr-Artefakten hinzunehmen?

Umdenken von Micro zu Macro

Wir müssen in der digitalen Welt an diesem Punkte umdenken. Besser als die Mikro-Sicht, die immer nur auf den einen Kommunikationsakt, den Täter und das Opfer bzw. die Opfergruppe schaut, ist eine Makro-Sicht auf sozialer Ebene. Was gesellschaftlich verursacht ist, muss gesellschaftlich gelöst und ausgehandelt werden. Zudem ist nichts ohne Resonanz: Die Flut an Hilfe hätte es ohne die Plakate mit „Asylantenflut“ vielleicht gar nicht gegeben – das ist die systemische Sicht auf den Schmutz, im System wird reagiert.

Entgleisungen muss couragiert entgegengetreten werden, durch Einzelaktivitäten, aber auch durch öffentliche Debatten – der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ja nicht gerade eine Aufgabe erst dieses Jahrhunderts. Dafür braucht es auch keinen neuen Begriff des „Counterspeech“.

Schließlich sollten diese Debatte von den bloßen Phänomenen wegkommen, die man wie mit dem Radiergummi auslöschen möchte, hin zu einer Debatte um die Ursachen. Denn auch Rassismus und Rechtsextremismus haben Ursachen, zum Beispiel ökonomischer Natur, hängen vom Bildungsgrad ab und der Sozial- und Medienkompetenz. Glaubt jemand wirklich, der seit sieben Jahren arbeitslose, seit fünf Jahren geschiedene Arbeiter aus dem Dresdner Umland, der sich privat mit rechtsextremen Freunden in Haus Montag in Pirna trifft, würde seine Meinung ändern, seine Wut verschließen, wenn jemand seine Kommentare löscht? Es ist ein eigenartig naives, mechanistisches Menschenbild der Löschfraktion zu sehen. Der Mensch als Skinner´sche Black Box, die „Garbage out“ nur produziert, wenn sie zuvor „Garbage in“ bekommen hat. Zugleich zeigt es eine völlige Unterschätzung der Dynamik in politischen Gruppen. Extremismus ist schon deswegen schwer beizukommen, weil die Argumentationsfiguren hermetisch gegen Argumente verschlossen sind und weil gewaltige Gruppendynamik wirkt, unterstützt von Zeichen und Ritualen. Wer hiergegen mit Löschung angehen will, weiß nichts über seinen Gegner.

Was tun?

Was also tun? Ich denke, trotz aller Aussichtslosigkeit bei schweren Fällen ist der Umgang mit „Hasspostings“ eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, die die Gesellschaft weder an Unternehmen noch an ihre eigenen Vollstreckungsorgane delegieren kann. Jeder hat die moralische Pflicht, in seinem kleinen Rahmen wenigstens ein bisschen aufmerksam zu sein und gegenzusteuern, wenn sein Umfeld sich auf den Weg macht, die Schuld für bestimmte Umstände bestimmten Menschengruppen zuzuweisen. Schon hier und bei Stereotypen und Vorurteilen fängt der Weg in den Extremismus an.[2] Verschwörungstheoretikern und obskuren Nachrichtenangeboten muss das Handwerk erschwert werden, zum Beispiel durch neue Formate des öffentlich-rechtlichen Mediensystems, das die Vertrauenswürdigkeit anderer Quellen prüfen kann (durch Factchecking, Rankings, Repliken, einen ganzen „Layer of Trust“ über möglichst viele Quellen).

Schaut man genauer an, was Heiko Maas bewirkt hat, so hat er löwenstark gebrüllt und doch am Ende eine Maus geboren. Facebook prüft einen Beitritt, vielleicht gibt es Gremien, die Vorschläge entwickeln. Facebook deeskaliert so, wird sich aber nicht ernsthaft bewegen – warum sollte das Unternehmen anders als sonst handeln, nämlich wirtschaftlich? Und der Intervention eines Ministers hätte es für Gremien nicht bedurft.

Fazit: Ein Framework für öffentlich-rechtlich hergestelltes Vertrauen

Wenn es richtig ist, dass Unternehmen aus den oben genannten Gründen als Regulationsstellen für Kommunikation der Bürger untereinander nur schlecht geeignet sind, kann es neben Untätigkeit und dem immerwährenden Kampf gegen Extremismus und seine Ursachen nur den Weg geben, über neue Strukturen, Prozesse, Software und Regeln nachzudenken, die am Ende von einer verteilten Multi-Stakeholder-Organisation gesteuert werden. Dass dafür, so steht es auch in der Presseerklärung, diejenigen ihr Schärflein zu den Kosten beitragen, die aus der Massenkommunikation monetären Nutzen ziehen, leuchtet durchaus ein. Es würde aber nicht wundern, wenn wir am Ende eines jahrzehntelangen Prozesses nach zwei BVerfG-Urteilen ganz im deutschen Stil einen Beitragsservice hätten, der Blogger abmahnt, wenn sie nicht ihren Diskursbeitrag gezahlt haben. Daher sollte man lieber jetzt darüber nachdenken, ob man diese Aufgabe nicht gleich irgendwo im öffentlich-rechtlichen Mediensystem ansiedelt. (Das ist bewusst so formuliert. Ich sage nicht: Lasst die ARD die rassistischen Postings behandeln). Klüger wäre es meines Erachtens, unerwünschten Schriftäußerungen wie bisher nur sehr restriktiv mit Löschung zu begegnen, weil das ein Kampf gegen Windmühlenflügel ist. Ursachenbekämpfung wäre Bildung, Arbeit, (Binnen-)Integration deutscher Sozialmigranten und vor allem die politische Repositionierung der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich von der Sender-Idee mehr zum breitflächigen Kuratieren entwickeln sollten, und die in einer Gesellschaft, die immer fragmentierter und unübersichtlicher wird, während immer mehr globale Fakten in Echtzeit auf unsere Hirne niederprasseln, die von Verwirrten, Lobbyisten, Spindoctors, Aktivisten zu obskuren Narrativen zusammengeflickt werden, mehr Factchecking leisten und einen ganzen „Layer of Trust“ über alle wesentlichen Inhalteangebote ziehen sollten. Plakativ formuliert: wir brauchen nicht ein WatchBlog, wir brauchen viele, ein ganzes Netzwerk davon, die mit neuen Standards, neuen Verfahren und neuer Software genau das im Internet vermehren, was es jetzt schon so unerträglich macht: Kritik.

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[1] Wobei ich hieran, offen gestanden, Zweifel habe: Die soziale Praxis hat das Strafrecht längst überholt, Beleidigungen sind an der Tagesordnung und werden von Betroffenen eben nicht angezeigt. Durch die Zunahmen an Beleidigungen lernen wir langsam, dass „Ehre“ ein vages Konzept ist, vielleicht nur eine Objektivierung unseres Empört- und Gekränktseins, jedenfalls nicht verletzbar durch jedermann. Der Beleidigende trifft zunächst einmal eine Aussage über sich und sein Urteilsvermögen. Ob er recht hat mit seiner Aussage, hängt nicht von ihm ab, sondern von dem, was wir über das Opfer in Erfahrung bringen können.

[2] Menschen, die wie ich gelernt haben, Alkoholiker zu erkennen, sollten auch hierbei nicht wegsehen, sondern klare Worte sprechen (man achte zum Beispiel auf die Uhrzeiten der Kommentare und die Stimmungsänderungen).