Interview mit Philip Banse im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung über den Strukturwandel politischer Kommunikation, die Folgen ihrer digitalen Messbarmachung und die Herausforderungen für das Parteiensystem. Das Interview fand am 19.03. am Rande der Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ der Internet-Enquete des Bundestags statt. Es ist im Band „Öffentlichkeit im Wandel“ zusammen mit rund 20 Beiträgen anderer Autoren erschienen und als Download sowie als Podcast aufrufbar.
Philip Banse: Herr Kappes, Sie sagen, dass die Digitalisierung dazu führt, dass Politik immer stärker messbar wird. Können Sie das einmal erklären?
Christoph Kappes: Es ist das Wesen des Computerzeitalters, dass der Computer die Dinge zählen kann, dass er sie vergleichen kann und auf andere Weise weiterverarbeiten kann. In der Industrie und in der Wirtschaft ist das schon seit vielen Jahrzehnten der Fall. Man kommt dort von der groben Idee, von einem rough guess immer mehr zu einer granularen Planung, zu Businessplänen und minutiösen Prozessketten, die eingehalten werden müssen. Ein Callcenter weiß, was ein Anruf kostet; ein Berater weiß, ob es sich noch lohnt, jemanden anzurufen oder nicht, weil er mit dem Kunden diesen Monat schon keinen Gewinn mehr macht. Langfristig – damit meine ich ein paar Jahrzehnte – wird das auch in der Politik passieren. Die Kommunikation wird eben auch messbar, wenn sie ins digitale Medium wandert, wenn sie bei Twitter, bei Facebook oder auf Debattenplattformen stattfindet. Ebenso wird vieles an Daten über die Gesellschaft künftig in Datenbanken gehalten werden und dann auch wiederum transparent und messbar.
Was heißt es für das politische System, für den politischen Betrieb konkret?
Das hat zwei Seiten. Ein Beispiel: Wenn ein Politiker an einer Talkshow mit bestimmten Redebeiträgen teilnimmt, wird er anhand der Resonanz aus dem Internet – die man eben auch messen kann – wissen, ob ihm das genutzt hat und wenn ja, in welchem Umfang. Und er wird beispielsweise messen können, ob die Teilnahme in der Talkshow X mehr gebracht hat als die Teilnahme an der Talkshow Y. Er wird vielleicht feststellen, dass das Twittern bei ihm nur halb so effizient ist wie bei einem Kollegen. Das führt dazu, dass Politik effizienter wird, im Sinne eines stärker zielgerichteten Einsatzes von Ressourcen. Dadurch werden Kapazitäten frei.
Das ist ein auf der einen Seite ein sehr positiver Effekt. Auf der anderen Seite blenden wir jedoch aus, dass wir nicht alles messen können und dass vieles, was wir an Zielen, Werten und Meinungen haben, auch nicht messbar ist und nie messbar sein wird.
Diese Hoffnung auf eine rationalere Politik hatten schon viele Wissenschaftler. Ungezählte Studien wurden erstellt in der Hoffnung, sie könnten die Politik besser machen. Sie sind dann fast alle in der Schublade verschwunden. Woher nehmen Sie den Glauben daran, dass jetzt alles besser und rationaler wird?
Ich will nicht behaupten, dass in Zukunft ein herrschaftsfreier Dialog, wie ihn die Habermas’sche Diskursethik beschreibt, Wirklichkeit würde. Im Gegenteil: Machtinteressen, Geld, Liebe werden immer hineinspielen. Aber man weiß künftig vielleicht präziser, worüber man redet. Die Grundidee hatten schon die politischen Kybernetiker Ende der sechziger Jahre, die dafür viel kritisiert wurden. Aber erst heute oder eigentlich in den nächsten zehn, zwanzig Jahren werden wir konkrete, für alle sichtbare Zahlen haben. Wenn zum Beispiel ein Bundespräsident sagt: Der Islam gehört zu Deutschland – Dann ist das eine abstrakte These, die sich über Monate im Mediensystem in einem endlosen Ping-Pong ohne Erkenntnisfortschritt hin- und her diskutieren lässt. Wenn man es aber auf die eigene Lebenswelt herunterbrechen kann: Wie sieht es denn bei mir in der örtlichen Umgebung aus? – Dann glaube ich schon, dass man künftig zumindest besser Bescheid weiß, worüber man redet und sich hoffentlich weniger in Ideologien verdiskutiert. Und wenn Entscheidungen anders getroffen werden, man immerhin weiß, warum sie anders getroffen werden. Vielleicht werden gerade sachfremde Erwägungen besonders deutlich sichtbar, weil man die Sache besser erkennt.
Ein Merkmal der Digitalisierung der Politik ist, dass Politiker nicht mehr gezwungen sind, über die klassischen Medien mit ihrem Wahlvolk zu kommunizieren, sie brauchen nicht mehr die großen Zeitungen oder die Tagesschau für ein Interview, sondern können sich ohne Umweg an das Volk wenden. Merkel hat das mit Ihrem Videopodcast ausprobiert, der Regierungssprecher und diverse Politiker twittern. Was hat das für Auswirkungen?
Ein Mediensystem gibt es, um die Politik zu spiegeln, ein bisschen zu sortieren. Es soll der Bevölkerung helfen, Politik zu verstehen. Das wird sich in dem Moment, in dem Bürger sich direkt an der Quelle bedienen, verändern. Weil die Funktionen des Mediensystems – Sortieren, Strukturieren, Erklären usw. – so nicht mehr stattfinden. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist: Wenn die Bevölkerung authentische Nachrichten aus erster Hand bekommt und mit dem Politiker interagieren – also etwa Rückfragen stellen kann, dann kann sie sich selbst ein Bild davon vermitteln, was jemand wirklich meint. Aus meiner Sicht ist das eine großartige Chance für Politiker, sich der Bevölkerung besser zu vermitteln und zu erklären, zumal sie ja auch nicht mehr in die medialen Formate gepresst werden. Die innere Logik des Mediensystems ist an Reichweite orientiert; bei den privaten Sendern in jedem Fall, aber auch bei den Öffentlich-Rechtlichen ist sie zumindest nicht untergeordnet. Wenn Politik nicht mehr in Neunzig-Sekunden-Blöcke im Fernsehen gepresst werden muss, dann wäre meines Erachtens schon etwas gewonnen.
Andere sagen: Wenn Merkel in ihrem Video-Podcast ungefragt ihre Thesen verbreitet und keiner nachfragt oder gegenrecherchiert, dann ist das nichts anderes als Propaganda. Wo ist die Schattenseite?
Aus meiner Sicht ist alles Propaganda. Hans Magnus Enzensberger meinte: Jeder Mediengebrauch setzt Manipulation voraus, aber wenn jeder manipulieren kann, sei alles in Ordnung. Jeder vertritt Interessen, eine Regierung vertritt Interessen, eine Kanzlerin vertritt Interessen – und wiederum andere, als die der Regierung insgesamt. Eine Opposition vertritt Interessen, ein wirtschaftspolitischer Verein wiederum vertritt andere Interessen als eine Rot-Kreuz-Bewegung. Für mich gibt es diesen apriorischen Begriff von Werbung und Propaganda nicht. Jeder kommuniziert und versucht zu überzeugen, mit mehr oder weniger lauteren Mitteln.
Wenn ich mir eine öffentliche Plattform wie zum Beispiel den Kanzlerdialog anschaue, sehe ich das allerdings auch kritisch. Es ist ein inszenierter Dialog, für den man sich auch nicht ausreichend Zeit nimmt. Das hat seine Gründe, wird aber das wird auf Dauer so nicht funktionieren. Es gibt eine Eigendynamik, nach der Politiker, die mit der Bevölkerung intensiver kommunizieren, am Ende dafür belohnt werden. Es liegt in der inneren Logik der Demokratie, dass die Wähler Politiker wählen, denen sie vertrauen. Und intensive Kommunikation ist ein wichtiger Faktor, um Vertrauen zu generieren.
Ist das auch ein Faktor, weshalb die Piratenpartei den Umfragen nach in Berlin bei vierzehn Prozent liegt und vielleicht in weitere Landtage einzieht, obwohl sie an politischen Erfolgen bislang relativ wenig vorzuweisen hat?
Ich will mich nicht zum Parteienbeobachter aufschwingen. Ich vermute, dass die Piraten zum einen von einer Art Antihaltung profitieren, wie man es Akteuren auch auf anderen Gebieten, etwa Bürgerinitiativen, kennt. Auch, dass sie davon profitieren, dass sie neu sind und man ihnen einen Vorschuss gibt. Auf der anderen Seite glaube ich, dass die Piraten viele Menschen dadurch vereinnahmen können, dass sie eben direkt mit Menschen kommunizieren und die Beziehung eben auch dadurch wächst.
Im klassischen politischen System hatten Parteien die Aufgabe, Interessen aus dem Staatsvolk in den Politikapparat zu transferieren. Wie auf einem Fließband sollten sie Interessen und Anliegen bündeln und als Volksparteien in den Regierungs- oder in den Politikapparat bringen. Jetzt ist es so, dass viel nebenher passiert. Immer mehr Leute werden zu einer Art von Medium. Sie fangen an, zu reden, auch direkt mit ihren Politikern. Was passiert mit den Parteien, wenn im System gleichsam immer mehr kleine Moleküle und Atome entstehen, die dann durcheinander diffundieren?
Die Gesellschaft wird komplexer. Wir haben neue Technologien an vielen Ecken und Enden, wir haben Internationalisierungsprozesse. Die Politik sagt an vielen Stellen, dass sie überfordert ist oder sich überfördert fühlt, denken Sie zum Beispiel an den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Das durchschaut kaum noch jemand. Auch Internetthemen verstehen nur noch wenige Experten und auch die sind sich nicht einig. Das ist die enorme Komplexität, mit der wir es heute zu tun haben. Wenn Parteien nicht anfangen, die Komplexität der Fachlichkeit und die Komplexität der immer feiner differenzierten Gesellschaft abzubilden, dann können sie diese inhaltliche Klammer nicht mehr schließen.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder beginnen die Parteien, sich von festen Strukturen zu lösen, etwa vom Idealbild der dauerhaften Verbindung mit lebenslanger Mitgliedschaft. Sie würden sich dann eher als flüssiges Gebilde verstehen, in Richtung von Netzstrukturen, in denen am Ende die Meinung nach Köpfen entscheidet. Dann können Parteien sehr gewinnen.
Oder: Wenn Parteien sich nicht bewegen, werden sie bewegt. In dem Sinne, dass an ihrem Rand Ausgliederungen entstehen. Wir sehen das schon in der Netzpolitik: Digitale Gesellschaft, D64 oder CSUnet sind Versuche, bei denen Gruppen sagen: Wir organisieren uns jetzt selbst, wir mögen uns auf den Tanker nicht mehr verlassen. Aus meiner Sicht ist das eine sehr positive Entwicklung, denn wenn es viele solcher Gliederungen gibt, werden diese wiederum Interessen in Teilgesellschaften bündeln und müssen dann wieder untereinander verhandeln. Auf diese Art und Weise kommen wir dann wieder zu einer größeren Struktur.
Solche Ad-Hoc-Assoziationen haben aber beispielsweise in der Internet-Enquete nicht richtig funktioniert. Dort sollte ja eigentlich frei von Partei- und Fraktionszwängen diskutiert werden. Wie müssten sich die Strukturen ändern, damit solche Diskussionen vom Rand tatsächlich legitimiert sind, damit sie in den Parteien auch nach oben und nach innen kommen?
Ein Netz hat ja kein Innen und kein Außen mehr, das ist das Paradoxe an diesem Phänomen. Eine Partei, die sich nach innen ändert, tut möglicherweise das Gleiche wie Parteien, die sich nach außen ändern. Am Ende entsteht eine Struktur aus einerseits hochaktiven, hochbeeinflussenden Knoten und andererseits sehr schwachen Knoten, die irgendwo am Rande herumsitzen. Das klingt vielleicht zu akademisch, aber was Parteien bisher inhaltlich geklammert hat, wird auf Dauer so nicht funktionieren. Dass über Milieus die Parteienzugehörigkeit entschieden wird, scheint mir immer fragwürdiger zu werden. Bestimmte Milieus lösen sich auch auf, Parteien wie zum Beispiel die CDU bewegen sich – auch unter Schmerzen – bewusst in andere Richtungen. Das gilt auch für den alten Versuch, Parteien über Grundwerte zu definieren. Meine Erfahrung ist, dass sich aus Grundwerten immer weniger Sachentscheidungen begründen lassen, weil die Sachen viel komplexer sind, man entscheidet ja meistens über Einzelfragen statt über systematische Szenarios.
Vielleicht wird diese Klammer der Modus sein? Dass die Leute sich dort zugehörig fühlen, wo sie die richtigen Werkzeuge vorfinden? Bei den Piraten zeichnet sich das ab. Wenn eine Partei eine Infrastruktur anbietet, mit der die Leute Lösungen erarbeiten können, werden die Leute sich beteiligen?
Das hätte ich nicht besser sagen können. Es ist das Gefühl von Heimat, von Ernstgenommen-Werden, von Mitwirken-Können. Es ist eine Frage der Möglichkeit von Partizipation, von Werkzeugen, aber auch einer Kommunikations- und Diskurskultur. Genau hier ist meines Erachtens die Achillesferse der großen Parteien, die diese Diskurskultur weder nach innen noch nach außen wirklich kultivieren. Man kann das aber auch sehr nüchtern betrachten und sagen: Das mag alles sein, aber das Prinzip der Demokratie ist, so wie wir sie kennen, dass alles zur Macht hinstrebt, zur eigenen Rolle und auch dazu, Geld zu verdienen. Eine Oppositionspartei verhält sich immer anders als eine Partei an der Regierung. Sobald sie an der Regierung ist, hat sie ihre Rollen, ihre Pöstchen, ihr Geld und wird immer den eigenen Machterhalt im Vordergrund haben und nicht den aufgeweckten Diskurs.
So gesehen ist der Kernmechanismus der Demokratie eben das Austauschen-Können der Regierung durch eine aktive Opposition und das macht sie wohl am Ende tatsächlich aus. Ich wage im Moment keine Prognose, wie das endet. Ich nehme aber auch wahr, dass wir eher zu einer Kommunikation unter formal Gleichberechtigten und zu einer besseren Art des Zuhörens kommen. Das ist für mich auch eine Frage von Zivilisiertheit. Und da spielen die Blogs wiederum eine Rolle, von denen viele auf eine scheinbar unpolitische Weise sich beispielsweise um Trivialitäten wie um die Frage drehen, ob man Kinder auf die CeBit mitnimmt. Mein Eindruck ist, das will gar nicht die „große Politik“ der Leitmedien sein, weil sie ohnehin aus verschiedenen Gründen zu wenig Lösungen führt, sondern das ist das Aushandeln von zivilisatorischen Regeln unter formaler Gleichheit, nachdem die alten Autoritäten wie ein Knigge nicht mehr gelten. Es ist Politik im Wortsinne, nämlich das, was alle in der Polis angeht.