06.04.2013

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„Code for Germany“ – ein politisches Programm

Nach drei Jahren Netzpolitik lautet mein Fazit: Netzpolitik ist meistens nur von geringer Bedeutung für die Bevölkerung, denn vieles bleibt im Hypothetischen und betrifft ganz konkret nur wenige Menschen, beispielsweise das Leistungsschutzrecht, Pflichten aus den Jugendmedienschutz-Staatsverträgen oder die Oligopolbildung im Netz. Pointiert gesagt: Netzpolitik mag wichtig sein, aber sie ist ein Nischenthema, vor allem für Medien- und Computerfuzzies (mich eingeschlossen). Und Netzpolitik ist – das empfinde ich als unangenehm – fast immer in einer reagierenden und nicht in einer gestaltenden Position: Entweder diskutiert man Risiken und Missbrauch von Netzinfrastruktur (von Jugendschutz bis Cybermobbing und –war) oder man befindet sich in einem Kampf an einer dauerhaften Frontlinie zwischen jenen, die vorgeblich aus Sicherheitsgründen in Freiheitsrechte eingreifen, und jenen, die dies verhindern wollen.

Nun ist es der historische Regelfall, dass Freiheit immer wieder erkämpft werden muss. Und man muss Risiken neuer Technologien diskutieren, alles andere wäre töricht, denn nur so lassen sich soziale und rechtliche Normen einerseits, andererseits aber auch bessere technische Lösungen finden (hier greifen soziale und technische Prozesse ineinander).

Trotzdem fehlt mir ein positives Leitbild für diese Politik und ich glaube, dass Netzpolitik schon den falschen Fokus hat. Der bessere Politikansatz befasst sich …

1. weniger mit „Netz“ als mit den Operationen von digitaler Informationsverarbeitung (dem was Computer tun und wir mit Computern tun),

2. weniger mit Recht und mehr mit Wissen und Kultur, die sich durch den Einsatz von digitaler Infrastruktur (Netz UND Computer) ändern,

3. mehr mit Software als dem prägenden Werkzeug unserer Zeit (das keineswegs nur kopiert, wie der Urheberrechtsstreit immer suggeriert, sondern das Information messbar, vergleichbar, ermittelbar und anderes steuerbar macht und dadurch Neues, erzeugt, nämlich das Gegenteil von Kopie: Unterscheidbares),

4. mit den Besonderheiten der Wissensnutzung, namentlich seinem Charakter als Gemeingut, das im Gegensatz zur Allmende mit physischen Gütern nicht übernutzt werden kann, da es sich beliebig kopieren lässt und mit Nutzung nicht verschlechtert. Hier ist in vielen Köpfen wohl noch gar nicht angekommen, welche Chancen sich böten, wenn digitale Gemeingüter etwas mehr und etwas konzentrierter als bisher entwickelt würden.

So gesehen sollte eigentlich im Zentrum von internet-veranlasster Politik nicht „das Netz“, sondern die Entwicklung von Wissen, Software und Kultur stehen, die von jedermann nutzbar sind:

  • von Schulbüchern und wissenschaftlichen Beiträgen für jedermann,
  • Software für Nachbarn, die untereinander Hilfe anbieten und tauschen möchten,
  • Komponenten für verteilte soziale Netzwerke und Standards für den Datenaustausch zwischen Diensten bis hin zu
  • neuen digital basierten Prozesses für Politik und Medien – wir müssen schnell Ordnung und Überblick in die Welt bringen, die täglich komplexer wird, und
  • kulturellen Techniken, die durch digitale Informationsverarbeitung verändert werden, namentlich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit in losen Gruppen oder auch digitales Rechte-Handling einschließlich verständlicherer rechtlicher Regelungen für Commons.

2_13_Gemeingut

Sicher: Im Web gibt es einige hundert Anlaufstellen für solche Aktivitäten, von der bekannten Wikimedia Foundation über weniger bekanntes wie die Open Knowledge Foundation bis hin zu Open Source Software in sehr speziellen Gebieten (sie es Infrastruktur wie Hadoop oder Anwendungen wie Magnolia).

Was es aber nicht gibt ist: ein nationales Programm, um solche Aktivitäten auch aus Deutschland heraus zu entfalten und vor allem hieraus neue Software-Komponenten oder kulturelle Techniken zu entwickeln, die im nächsten Schritt dann wiederum allen zugute kommen: Einzelpersonen, der „Netzgemeinde“, aber auch Unternehmen, NGOs und dem (e)-Government.

„Code for Germany“ – Ein politisches Programm from Christoph Kappes

Die Präsentation beschreibt dieses und ein Programm „Code for Germany“ mit seinen Prozessen, seinen Outputs, seinen Themen und einigen Teilen seiner Organisation. Es ist eine Skizze, die nicht mehr als einen Impuls geben soll und über die man noch viel nachdenken und diskutieren kann und die man weiterdenken muss. Der Name ist inspiriert von „Code for America“, aber anders als beim dortigen Programm geht es bei „Code for Germany“ nicht nur um Software und nicht nur um eGovernment. „Code for Germany“ ist in beiden Dimensionen breiter.

3_1_CFGProzess2_9_WissenFramework

3_3_CFG_Outputs

 

Organisation

Organisation

Der Nutzen eines solchen Programms ist schwer zu beziffern, aber in vielen Bereichen zu finden: er kann auf der einen Seite Bildungshaushalte, Sozialausgaben und ähnliches entlasten (bzw. sich aus diesen Töpfen speisen), auf der anderen Seite entstehen neue Unternehmen und Deutschland wird im globalen Wettbewerb gestärkt. Ich hätte angesichts der Beträge, welche die Gemeinschaft für Unterhaltung und physische Infrastruktur aufwendet, überhaupt keine Hemmungen, für „Code for Germany“ eine Milliarde EUR für den Zeitraum von drei Jahren anzusetzen.

Wer nimmt den Ball auf? Es ist viel zu tun, von vielen.

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17 Komentare zu
“„Code for Germany“ – ein politisches Programm”

  1. A. G. sagt:

    Beeindruckend. Das Beste zum Thema „digitaler Informationsverarbeitung“, was ich in den letzten Jahren gelesen habe. Endlich mal ein Beitrag, der das Thema auf einer höheren Gliederungsebene anpackt – und dann noch offen.

  2. ralf bendrath sagt:

    Großes Denken ist groß!

    Zwei Anmerkungen:

    1) Datenschutz vergessen? Ohne diesen Faktor (und Standortvorteil) wird vieles nicht gehen.

    2) Private-public Partnerships (das heisst es ja wohl?) gehen nur im rechtsstaatlichen Rahmen.

    Glückauf!

  3. Horst Henn sagt:

    Richtiger Ansatz. Leider kann amn das soziale und legale Umfeld in Deutschland nicht negieren. Unsere Entscheidungsgremien in Politik und Gesellschaft sind meilenweit vom Denken in Prozessen entfernt. Viele Abgeordnete sind ja Juristen, die unter Prozess etwas ganz anderes verstehen. Aktionismus beherrscht bei uns das Feld. Strategien haben allenfalls einen Horizont von Wochen. Da wird sich so schnell nichts ändern.

  4. Das klingt ja alles ganz toll. Aber:

    „So gesehen sollte eigentlich im Zentrum von internet-veranlasster Politik nicht „das Netz“, sondern die Entwicklung von Wissen, Software und Kultur stehen“

    Wenn ich das lese, frage ich mich, wie das in konkrete politische Entscheidungen umgesetzt werden soll. Für mich klingt das alles irgendwie nach kompletter Verstaatlichung des Internets sowie von Kultur, Wissenschaft und Erziehung. Desweiteren frage ich mich, wovon eigentlich die ganzen Kulturschaffenden ihren Lebeunsunterhalt bestreiten sollen, wenn die Leistungen, die sie anzubieten haben, Gemeingut – und damit umsonst – sind? Würden damit nicht alle Kulturschaffenden auf einen Schlag zu Empfängern staatlicher Transferleistungen degradiert – zu Sklaven einer staatlichen Kulturindustrie? Das wäre das Ende der Kultur. In Ansätzen ist das doch in der gegenwärtigen Kultursubventionspolitik jetzt schon zu beobachten. Und das öffentlich-rechtliche Rundfunkmodel hat sich in seiner jetzigen Form auch schon überlebt. Die Zustände in Erziehung und Wissenschaft sind ja hoffentlich einigermaßen bekannt.

    Die Rolle des Staates in diesem Entwurf ist mir bisher noch völlig unklar.

    Nebenbei bemerkt, war Kultur noch nie Gemeingut, sondern immer milieuspezifisch.

    1. Christoph Kappes sagt:

      Mit „in Zentrum“ meine ich den Gegenstand der Debatte. Verstaatlichung fordere ich nicht, aber ich fordere eine staatliche Subventionierung von Infrastruktur. Das ist sehr üblich, siehe Subventionsbericht der Bundesregierung, und dort wird von Steinkohle über Energiehäuser bis zum Küstenschutz immens subventioniert. (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/23-subventionsbericht-der-bundesregierung-anlage1.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
      Dies ist auch nicht „die Kultur“, die „verstaatlicht“ werden soll, sollen es handelt sich um Infrastrukturmassnahmen, die Bürger und Unternehmen selbst entwickeln.
      In der Powerpoint-Präsentation ist dazu ein Vorschlags- und Innovationsprozess. Staatliche Organe legen da nur den Rahmen fest, und selbst den habe ich skizziert.
      Ich möchte ja genau das Gegenteil von Staat: endlich Bürger, die sich selbst ermächtigen. Der Staat hat hier nur eine ordnende Funktion, ein Manager des Fortschritts, der Ressourcen abstimmt und, natürlich ! steuert, denn dazu ist er legitimiert – mehr als Unternehmen.
      Ebenso Gemeingut: das ist ein Begriff aus dem Eigentumsdiskurs, es geht um Ressourcen, die alle nutzen und alle pflegen. Dafür braucht es natürlich „soziale Strukturen“, die nach sozialen Regeln wirtschaften, ich würde das aber nicht „Milieu“ nennen. Die Allmende wird nicht von einem Milieu gepflegt, sondern allen Bauern. Eine Bildersammlung auf Flickr hat gar keine soziale Zuordnung mehr ausser Menschen mit einem gemeinsamen Attribut.

  5. Nur weil es alle machen, heißt es nicht, dass es richtig ist – speziell wenn es um Subventionen geht. Sie springen doch auch nicht aus dem Fenster nur weil alle anderen es tun, oder? Subventionen schneiden Angebote vom Feedback des Marktes ab. Ich weiß, dass klingt jetzt schrecklich, aber deswegen habe ich auf die Subventionierung des Kulturbetriebes verwiesen. Kulturelle Angebote, wie Literatur, Musik, Theateraufführungen oder Filme, die ihr Publikum nicht finden, verschwinden üblicherweise relativ schnell wieder. Kommt jetzt der Staat und subventioniert solche Angebote, weil irgendjemand der Meinung ist, dass das die richtige Leitkultur ist, dann werden damit Angebote am Leben erhalten, die ohne Unterstützung schon längst tot wären. Kunst und Kultur, die kein Publikum findet, ist es auch nicht wert künstlich am Leben erhalten zu werden. Außerdem werden die Kulturschaffenden ohne Subventionen dazu gezwungen, sich ihr Publikum suchen und auf die Geschmäcker der Menschen einzulassen zu müssen. Kultursubventionierung macht es dagegen leicht, sich nicht mehr um sein Publikum kümmern zu müssen. In anderen Wirtschaftsbereichen ist es genauso. Mit Subventionen werden tote Wirtschaftszweige am Leben erhalten, die es ohne schon längst nicht mehr gegeben würde. Sie fördert im Grunde asoziales Verhalten, weil Menschen sich nicht mehr um andere Menschen und deren Bedürfnisse kümmern müssen.

    Ebenso benötigen wir keinen Staat, der die Bürger zu irgendwas ermächtigt. Wenn, dann ist es doch wohl eher umgekehrt. Die Bürger ermächtigen den Staat dazu etwas zu tun, was sie selbst nicht können. Dass das ausgerechnet Kultur sein soll, halte ich für eine äußert fragwürdige Annahme. Wenn irgendeine Privatperson der Meinung ist, irgendein Kulturgut sollte weiterhin gepflegt werden, dann kann sie das gerne tun. Das hat doch über Jahrhunderte ziemlich gut funktioniert. Warum das jetzt der Staat machen sollte, will mir nicht wirklich einleuchten. Gerade im Kulturbereich sieht man doch wie es nicht geht.

    Und mal ehrlich, „der Staat als Manager des Fortschritts“ klingt doch ziemlich bevormundend. Als ob Politiker wüssten, wie es besser gehen sollte. Das sollten die Bürger mal lieber selbst in die Hand nehmen und der Staat soll sich raushalten und auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Kulturschaffenden ihre Lebensgrundlage entziehen, in dem Kultur zum Gemeingut erklärt wird, gehört nicht dazu. Der Begriff Gemeingut ist nur ein Euphemismus dafür, dass Menschen für ihre Leistungen nicht entlohnt werden sollten. Kultur wird nicht von allen gepflegt und nicht von allen benutzt. Also soll sich auch jeder selbst darum kümmern und nicht der Staat.

    1. Christoph Kappes sagt:

      Wer baut denn aus Ihrer Sicht richtigerweise Strassen, wer betreibt sie, wer bezahlt sie?

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