Leistungsschutzrecht – ein Gesetz aus Schilda (iBusiness)

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung über ein Leistungsschutzrecht für deutsche Presseverleger lässt erkennen, dass über zwei Jahre nach Beginn der Diskussion nur ein Kompromiß gefunden wurde, dessen materieller Sinn sich nicht ganz erschließt.

Ursprünglich ging es darum, einen Zahlungsanspruch und eine Verwertungsgesellschaft nach Art von GEMA oder VG Wort einzuführen, die zu einem Geld-Umverteil-Mechanismus geführt hätte, der kaum aufzuheben gewesen wäre. Über Zuflüsse von 3-4 Milliarden EUR wurde spekuliert. Was nun aber kommen soll, ist ein blanker Unterlassungsanspruch  der Verleger – und es gibt weder Geld noch Strukturen. Das ist viel weniger, als von Verlegern angestrebt. Verbessert wird im Grunde nur der Aufwand für die Rechtsverfolgung, wo Verlage ihren Handel mit Nutzungsrechten nicht gut organisiert hatten: wer nicht für jeden Text ausschließliche Nutzungsrechte nachweisen kann, greift nun pauschal auf das neue Leistungsschutzrecht zurück. Damit entfällt aber auch eines der Argumente für den Erwerb vollumfänglicher Nutzungsrechte („Total Buyout“) von Autoren und das lässt Zweifel, ob Verlage sich mit einer solchen halbherzigen Regelung wirklich einen Gefallen tun.

Dabei ist bemerkenswert, dass es dem Gesetzgeber nicht gelingt, seine neue Idee zu kommunizieren. Tagelang bebte die Blogosphäre, die Regelungen seien unklar, es werde Blogger empfindlich treffen – angefeuert von Fragen der Netzpolitiker und Fachjournalisten, vor allem um den Begriff der „gewerblichen“ Verwendung und die Verwendung von Linktexten und Überschriften ohne jede weitere Aufarbeitung. Davon sind einige Bedenken nicht ganz von der Hand zu weisen, so ist es zum Beispiel unklar, ob ein Berufsjournalist „gewerblich“ schreibt, wenn er im eigenen Blog Presse-Überschriften Dritter benutzt. Diese Unklarheiten sind jedoch in frühen Gesetzesentwürfen die Regel und werden auch danach selten zur Ausnahme.

Schwerer wirkt, dass man im Bundesjustizministerium offenbar überhaupt nicht vor Augen hatte, wie das Internet funktioniert: Unkommentierte Themen-Linklisten sind eine wunderbare Übersichtshilfe und die Weitergabe von Links ist zentraler Verbreitungsmechanismus, der nur funktioniert, weil ein Link als inhaltsleerer Verweis durch Text und Bild als Sinnträger ergänzt werden muss, um verstanden zu werden. Wer ein Gesetz einbringt, das mit beidem nicht verträglich ist oder den Link vom Linktext nicht unterscheidet, hat sich fachlich disqualifiziert. „Regierung verbietet Linklisten auf Pressetexte“ kann nicht ernsthaft die intendierte Überschrift gewesen sein.

Aber auch die Kritiker verkennen, dass laut Entwurf ausdrücklich die gleichen Schrankenregelungen wie sonst im Urheberrecht gelten. Das ist in § 87 g IV gut versteckt, dort heißt es für die Zulässigkeit der Inhalte-Verwendung „Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend“, womit auch das Zitatrecht besteht. Man kann also die ganze Diskussion im Grunde abkürzen. Es bleibt durch diesen Verweis nämlich alles erlaubt, was bisher auch erlaubt war, die Regelungen sind identisch. Dafür muss man aber verstehen, dass das bloße Zitieren fremder Texte ohne jede weitere Maßnahme bisher auch nicht erlaubt war. Die Zitierung „ohne weiteres“ wurde nur, wo sie geschah, geduldet, weil normalerweise kein wirtschaftlicher Schaden entstand, wenn ein Blog einen Auszug nur übernahm. Erlaubt sind und waren Zitate nach § 51 UrhG nämlich nur, „sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“, und das bedeutet, dass das Zitat Ausdruck eigener geistiger Auseinandersetzung sein muss (von künstlerischen Ausnahmen einmal abgesehen). Das ist auf der Basis geltenden Urheberrechtes auch gut einzusehen: Nur der Urheber kann über Nutzungen an seinem Werk verfügen, und wenn sein Recht eine Schranke haben soll, so braucht diese Schranke einen guten Grund. „Einfach so zitieren“ reicht nicht.

EDIT 28.6.: Das blosse „Zitieren“ wäre nach diesem Entwurf allerdings nicht mehr erlaubt, wenn man einen Textauszug wiedergeben würde, der bisher keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht. Dieses war nämlich bisher erlaubt, und zwar nicht erst wegen der „Erlaubnis“ durch das Zitatrecht, sondern logisch schon vorher, weil das Urheberrecht schon tatbestandlich nicht greift. Das wäre ein schwerer Eingriff in die Kommunikation der Öffentlichkeit, wenn man das neue Recht insofern wörtlich nimmt. Richtig kann aber auch das nicht sein, denn – das ist meine ganz persönliche Einschätzung – es kann das LSR blosse Satzteile und Wortschnipsel und ähnliches gar nicht erfassen dürfen, weil es sein Sinn ist, eine verlegerische Leistung zu schützen. Ich glaube daher, dass ein solches Gesetz von jedem verständigen Gericht im Lichte seines Zweckes reduziert ausgelegt werden müsste, dass eben doch der Textauszug erstens in irgendeiner Weise Sinn tragen muss und zweitens in irgendeiner Weise die verlegerische Leistung widerspiegeln muss, die bei verständiger Würdigung eben nicht in jedem Satz liegt (teleologische Reduktion). Verleger allerdings, die weiterhin darauf bestehen wollten, jeder hingerotzte Satz sei eine verlegerische Leistung (zB. wegen seiner Vorfinanzierung) entwürdigen sich selbst. Sicher gibt es hier Sonderfälle („Wir sind Schland“), aber die Regel ist das nicht.

Verlagsvertreter argumentieren sogar, es werde eine Einnahmemöglichkeit und somit eine positive Position für Blogger geschaffen, weil diese selbst ein Leistungsschutzrecht hätten. Dies ist allerdings weltfremd oder unlauter, denn die wenigsten Blogger nutzen Inhalte Dritter und sie werden auch einander nicht in Anspruch nehmen, weil es sich nicht lohnt.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass weite Teile der Öffentlichkeit irritiert wurden und auch kaum ein Abgeordneter die Dinge klargestellt hat. Ist der Legislative gar nicht aufgefallen, dass kaum ein Bürger weiß, wann Zitate rechtmäßig sind und wann nicht? Urheberrechtshardliner sollten nun an ihrer These zweifeln, Urheberrecht sei für Laien intuitiv verständlich. Denn jedes neue Gesetz, das auf solcher Gesetzes-Kryptographie aufsetzt, kann alles nur verschlimmern. Seit jedermann mit dem Internet publizieren kann, muss Urheberrecht für jedermann verständlich sein. Oder man wird der Möglichkeiten gewahr, Gesetze nicht nur „blank“ im Internet zu veröffentlichen, sondern sie mit Urteilen, Entwürfen, Protokollen, Debatten, Kommentaren  sowie nichtamtlichen Bemerkungen zu versehen. Recht ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was man im Web „Commons“ nennt.

Auch fragt kaum noch jemand, welche Leistung das Leistungsschutzrecht eigentlich schützt – auch der ministerielle Entwurf beschreibt keinen Leistungskern. Es reicht nicht aus, einfach nur die Behauptung aufzustellen, Verleger bräuchten neuen Schutz und müssten gleichgestellt werden. Denn was soll hier geschützt werden? Der Filmhersteller hat Rechte an der Aufnahme, welche die Schöpfungen Dritter (Gesang, Darbietung, Musik) zu etwas Neuem vereint, ebenso der Hersteller eines Tonträgers. Was aber soll der Schutzgegenstand eines Presseerzeugnisses sein? Es ist, wenn man nicht das Papier schützen will, doch nur der gleiche Text wie die bearbeitete Endfassung des Urhebers. Wir finden also bei Printprodukten nur eine Nebeneinanderstellung von Werken, die als solche gar nicht schutzwürdig ist, weil sie nichts Neues über ihre Teile hinaus schöpft. Sicherlich leisten Redaktionen vieles, von Textauswahl über einheitliche Tonalität bis zu einer bestimmten Haltung, aber all dies zeigt sich in Einzeltexten. Es ist also ein schwerer Logikfehler in der Idee eines Leistungsschutzrechtes und er wird noch schwerer, wenn man sich verdeutlicht, welche Prozesse im Internet geschehen: Google und Facebook übernehmen ja den Einzeltext und nicht das ganze Presseerzeugnis oder einen Teil davon. Statt die Verlagsleistung der Inhalte-Bündelung zu nutzen, entbündeln sie die Inhalte, indem sie nur Einzeltexte nutzen. Google macht sich also gar nicht eine übergeordnete, verlegerische Leistung zunutze. Trotz dieses Effektes ein Leistungsschutzrecht zu schaffen ist, wenn es keine bewußte Lobbypolitik ist, eine intellektuelle Minderleistung ersten Ranges. Denn genau das Argument, „der Presseverleger schafft die Voraussetzung dafür, dass der journalistische Beitrag überhaupt Leser findet und Wirkung entfalten kann“ (Jan Hegemann in der FAZ), müsste auch für Suchmaschinen gelten, die Leser zu journalistischen Beiträgen führen. Die neue Regelung schützt also ein „etwas“, das gar nicht vorhanden ist, vor einem Angriff im Netz, der hierauf gar nicht stattfindet. Nichts anderes sagt sogar der BDZV in seiner Argumentsammlung, dass nämlich „Inhalte also solche nicht geschützt sind“ und dass die Verwendung von Texten ohne Bezug zum Presseerzeugnis nicht (!) in das Leistungsschutzrecht“ eingreift. Google soll nun doch die Texte nutzen dürfen, solange Google nicht auf das Presseerzeugnis Bezug nimmt – und Links sind auch erlaubt? Es schwirrt einem der Kopf vor diesem Paradoxon, das zeigt, wie undurchdacht diese Grundidee schon ist.

Doch auch das Argument, man wolle Verlage schützen, weil sie die Voraussetzung für Journalismus schaffen, geht im Grunde fehl. Sicherlich bieten sie beispielsweise Infrastruktur und Vorfinanzierung. Das allein ist aber in einer Marktwirtschaft kein zulässiges Argument, weil es der Kern jeder unternehmerischen Leistung ist, aus Ressourcen einen Wert zu schöpfen. Diese Leistung soll man respektieren, rechtlich schützen darf man sie aber nur, wenn man sehr gewichtige Gründe hat. Die Selbstbedienungsmentalität der Verlage wird ganz deutlich, wenn man sich vorstellt, ein Metzger wolle seine Leistungen für das Zustandekommen einer Wurst schützen lassen. Ludwig Erhard  würde sich ob dieser Idee im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wie seine Nachfolger das Konzept von Marktwirtschaft interpretieren.

Wirtschaftlich geht ein Leistungsschutzrecht ohnehin ins Leere, denn die Beteiligten werden darauf reagieren. Warum sollte Google für seine Veröffentlichungen von Textschnipseln bezahlen, wo doch Google einer typischen Onlinepublikation die Größenordnung von 30 bis 50% der Seitenabrufe bringt? Dies ist eine Leistung, die sich Google ebenso vergüten lassen könnte. Das Ergebnis wäre also eine langjährige Verhandlung zur Verrechnung mit Verlagsansprüchen, bei deren Scheitern auch das Auslisten aus dem Google-Index wie in Belgien, der direkte Nachrichtenbezug von Agenturen (Insider wissen, dass Google bereits bei dpa angefragt hatte) oder der Aufbau einer eigenen Redaktion aus der Portokasse das Ergebnis sein kann. Am Ende trifft es also kleine Aggregatoren nach Art des Commentarist.de, die allerdings schon in der Vergangenheit zum Auslisten gezwungen werden konnten (SZ, FAZ). Ganz zu schweigen von technischen Lösungen, entweder der Erfindung eines Zustimmungs-Tags oder einer Browser-Erweiterung. Eine weitsichtige Gesetzgebung sieht anders aus, zumal auch Facebook betroffen ist und als Weltmarktführer ganz sicher keinen Präzendenzfall schaffen wird, Lizenzkosten für Inhalte zu entrichten, sondern die wenigen Presse-URLs, die auf das LSR bestehen, solange auf eine Blacklist setzen wird, bis Verlage verstehen, dass sie auf Leads zu 24 Millionen potentiellen Lesern verzichten.“

Erschwerend kommt hinzu, dass Presseverleger online alles unternehmen, um bei Google optimal auffindbar zu sein. In dieser Suchmaschinenoptimierung könnte der BGH, wie er es bereits im Urheberrecht getan hat, eine Einwilligung in einen Eingriff ins Leistungsschutzrechts sehen. Oder der BGH könnte die alte Rechtsfigur des „ venire contra factum proprium“ aus dem Grundsatz von Treu und Glauben anwenden (Dank an @RAStadler), wonach die Forderung auf Unterlassen der Indexierung dem eigenen vorherigen Verhalten der Suchmaschinenoptimierung zuwiderläuft. Groteskerweise dulden ja viele Verlage bis heute sogar die Auflistung durch Commentarist.de (zum Beispiel Axel Springer), obwohl sie hieran gar kein Interesse haben.

Das würde allerdings jedermann einleuchten: Dass es nicht redlich ist, einerseits Handeln des Gegners zu unterstützen und sich gleichzeitig rechtlich dagegen zu wehren. Der moralische Schaden für die Qualitätspresse wäre groß – und sie ist es auch, die sich selbst Schaden zufügt, denn „Leitmedien“ werden dadurch erzeugt, dass diese Öffentlichkeit prägen, indem sie von anderen referenziert werden. Medienunternehmen, die zu ihrem wirtschaftlichen Schutz ihre eigenen Leitmedien untergraben, und eine Politik, die bei Mediengesetzen Kernfunktionen des Internet übersieht, das ist Schilda. Im Netz kurz: facepalm.

Dieser Beitrag erschien im Branchendienst iBusiness.