24.08.2019

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Technik als Allheilmittel der Politik?

Am 13. September findet die Konferenz „Das ist Netzpolitik“ in Berlin in der Volksbühne statt. Um 17 Uhr geht es dort um „Technophilie – Wird Technik zum Allheilmittel der Politik?“. Ich diskutiere darüber im Roten Salon mit Julia Krüger (Twitter @phaenomen), Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag und MdB Saskia Esken zugeordnet, und Chris Köver, Journalistin und einer der Herausgeberinnen des Missy Magazine. Mehr dazu auf der Seite von Wikimedia.

Die Veranstaltung hat offenbar technische Eingriffsmöglichkeiten in Freiheitsrechte im Visier. Dies liegt – vor allem in diesem Rahmen bei Netzpolitik – auf der Hand.

Auf unerwünschtes Verhalten durch Regulierung zu wirken, liegt nahe, weil die Legislative nunmal hauptsächlich mit Gesetzen kommuniziert. Diese können zwar auch Ansprüche entstehen lassen, sie sind aber zumeist hoheitliche Eingriffe in Bürgerrechte, das halbe öffentliche Recht besteht aus ordnungsrechtlichen Verboten mit Erlaubnisvorbehalten (polizeilich im Ursinne). Also beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, die TKÜ oder Uploadfilter.

Mindestens ebenso wichtig scheint mir aber, dass Gesetze auch gestaltend wirken. Schon Verbotsgesetze haben soziale Folgen, aber auch sonstige Gesetze enthalten Ansprüche auf (Mit-) Gestaltung, Förderung und sie ordnen schlicht soziale Sachverhalte. Während die Veranstalter vor dem „Allheilmittel Technik“ warnen wollen, sehe ich die Sache anders: Die Politik sollte im digitalen Umfeld viel stärker gestalten. Das ist natürlich nicht leicht, denn Politik ist in einer Demokratie notwendig langsam und Prognose sind immer schwierig. Es gibt aber eine Menge „Eigenlogiken“, etwa im Bereich von Netzwerkeffekten auch gut erforscht oder im Bereich der Ökonomie anerkannte Strategien (z.B. die „Vorwärtsintegration“, bei der man seine Abnehmer kauft). Auf dieser Basis lassen sich mE sehr wohl grobe Szenarien entwickeln, in denen Politik die Landschaft sozusagen mitentwickeln kann.

Nehmen wir das Beispiel der „Sozialen Netzwerke“: Eine strukturierte Förderung von Open Source-Projekten würde die Zivilgesellschaft aus der Abhängigkeit von Anbietern wie Google und Facebook befreien. (Diese Abhängigkeit ist problematisch, weil sie für staatliche Übergriffe ein „single point of failure“ ist, wir wissen das spätestens seit dem „arabischen Frühling“ und Hongkong stimmt nicht fröhlicher.) Das wäre zwar eine leicht dirigistische Wirtschaftspolitik, meiner Meinung nach ist es jedoch in einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft nötig, den Fokus auf das zu richten, was zivilgesellschaftlich wichtig ist. Soweit es sich nur um eine Koordinationsleistung handelt, kann diese von zentralen, demokratisch legitimierten Akteuren gut erbracht werden. (Was sie hingegen weniger können ist, es auch zu tun: programmierende Beamte sehe ich weniger als koordinierende Wissenschaftler). Gleichartig ist die Lage bei Suchmaschinen oder einfachen Cloud-Diensten: hier entwickelt der Staat besser nicht selbst, sondern „empowert“ private Akteure, von Aktivisten bis hin zu Unternehmen.

Der Markt wird es kaum richten, weil Bürgerinitiativen, Vereine und andere NGOs besondere Ansprüche haben, für die sie zu wenig Geld haben. Fundingsoftware, Mitgliederverwaltung, sichere Kollaborationstools beispielsweise – das ist ein Feld, in dem ich immer wieder auf traurige „Laubsägearbeiten“ stosse: nicht nur hässlich und funktional schwach, sondern auch noch unsicher und veraltet. Häufig geht es auch gar nicht nur um die Tools, sondern den Prozess des Zusammenwirkens (oder Streitens), der die Zivilgesellschaft stärkt.

Was man in der Szene „CivicTech“ nennt, ist in Deutschland wohl noch gar nicht richtig in den Blick geraten. Die Zivilgesellschaft braucht für CivicTech mehr Unterstützung, koordinierend und finanziell fördernd. Was wir brauchen, ist eine ganze Bewegung von Leuten, die gemeinsam Software entwickeln, am besten sichere und verteilte Lösungen, mit einer Projektlandschaft und Frameworks und Methodenbaukästen. Genauso könnte es aber auch bei Publikationstools, Recherchewerkzeugen und Sicherheitstools und bei Partizipationstools und Selbstverwaltungslösungen sein. Eine größere Diskussion also: Software zur Kollaboration, Partizipation und Gestaltung – CivicTech als öffentliches Gut.

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